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Bericht Mitgliederversammlung am 05.04.2018


Herr Jürges eröffnete die Versammlung

Voll besetzter Saal

1.

Der 1. Vorsitzende Herr Jürges eröffnete die Versammlung pünktlich um 19:00 Uhr und begrüßte zunächst die 130 erschienenen Mitglieder sowie die Gäste vom Nachbarverein Haus & Grund Stade sowie vom Deutschen Mieterbund Buxtehude. Herr Jürges stellte die Beschlussfähigkeit der Versammlung fest.

In seinem Geschäftsbericht hob Herr Jürges hervor, dass die Straßenausbaubeitragssatzung in Buxtehude ab 01.01.2018 aufgehoben ist. Daran hatte Haus & Grund Buxtehude zusammen mit anderen Organisationen lange gearbeitet. Die Vereine Haus & Grund Stade und Hannover kämpfen noch um die Aufhebung der dort geltenden Straßenausbaubeitragssatzungen.

Haus & Grund beschäftigte sich im vergangenen Jahr besonders mit den Themen Mietpreisbremse, Bestellerprinzip und Lückenbebauung in Buxtehude.

Herr Jürges berichtete über die 1. Sitzung zum Mietenspiegel auf Einladung der Hansestadt Buxtehude. Die Beteiligten sollten Vorschläge unterbreiten zum Fragenkatalog. Bemängelt hatte Haus & Grund die Frage 25 über Isolierung von Geschossdecken, weil die EnEV entsprechende Regelungen dazu enthält. Die Frage wurde jedoch nicht aus dem Fragenkatalog entfernt. Weitere Sitzungen zum Mietenspiegel in Buxtehude gab es noch nicht.

Frau Lund wurde als neue Mitarbeiterin bei Haus & Grund Buxtehude vorgestellt. Sie übernimmt die Aufgaben der später gesondert verabschiedeten Frau Lara Henning, die ihr Studium erfolgreich beendet und eine Anstellung in Hamburg in ihrem Beruf antritt, so dass sie die für den Verein sehr erfolgreich im Rahmen ihrer bisherigen geringfügigen Beschäftigung durchgeführten Arbeiten nicht länger leisten kann.

Frau Lund übernimmt ihre Aufgaben und wird sich insbesondere um die Organisation des Mitgliederausflugs kümmern. Der Termin für den Ausflug steht noch nicht, aber wird – wie gewohnt – von 13:00 – 19:00 Uhr dauern. Die Mitglieder werden rechtzeitig benachrichtigt werden.

Erfreulicherweise konnten im vergangenen Jahr 648 € an Werbeprämien an Mitglieder ausgezahlt werden, die neue Mitglieder für unseren Verein geworben hatten. So ist es gelungen, die Mitgliederzahl auf über 1.100 zu erhöhen.

Herr Jürges bat alle Mitglieder erneut um Bekanntgabe ihrer E-Mail-Adressen soweit sie noch nicht bekannt gegeben wurden, um alle Mitglieder schnell und kostengünstig informieren zu können.

Auf Veranstaltungen von Haus & Grund Buxtehude werden Fotos gefertigt, die auch der Landesverband gern nutzt und veröffentlicht. Daher befragte Herr Jürges die Mitglieder, ob sie mit der Nutzung und Veröffentlichung durch den Landesverband einverstanden sind. Dem stimmten alle anwesenden Mitglieder zu.

Haus & Grund Buxtehude übergab allen Mitgliedern wieder kostenlos das Jahrbuch. Herr Jürges wies darauf hin, dass andere Vereine dieses Jahrbuch nur kostenpflichtig an ihre Mitglieder geben, aber Haus & Grund Buxtehude traditionsgemäß weiterhin das Jahrbuch kostenlos an die Mitglieder verteilt.

Herr Jürges erläuterte unter Beifall der Mitglieder, dass der Verein die Erhöhung der an den Zentralverband zu leistenden Beiträge aus den Mitteln des Vereins deckt und keine Beitragserhöhung dafür bei Haus & Grund Buxtehude erfolgt.

Zum Abschluss des Geschäftsberichts wies Herr Jürges auf die vom Zentralverband herausgegebene Broschüre „Positionen. Unsere Forderungen an die Politik“ hin. Die Broschüre kann über die Geschäftsstelle abgefordert werden.

2.

In seinem Kassenbericht konnte Herr Dahmen wieder über ein positives Ergebnis für den Verein und eine Steigerung der Einnahmen berichten.

Frau Rinaldi berichtete als Kassenprüferin über das Ergebnis der Kassenprüfung. Die Kassenprüfer hatten bei der letzten Kassenprüfung nach Prüfung aller Unterlagen und Belege festgestellt, dass alle Belege vorhanden und die Buchhaltung ordnungsgemäß geführt ist.

Dem Vorstand wurde anschließend bei 4 Enthaltungen Entlastung für 2017 erteilt.

Den Kassenprüfern wurde einstimmig Entlastung für 2017 erteilt.

Der vorgestellte Wirtschaftsplan für 2018 wurde einstimmig beschlossen.

3.

Herr Dahmen wurde als Schatzmeister und Herr Weber wurde als Schriftführer einstimmig durch die Mitglieder im Amt bestätigt. Andere Kandidaten hatte es nicht gegeben.

Herr Tank wurde von den Mitgliedern einstimmig in den Vorstand gewählt.

Frau Rinaldi wurde ebenfalls einstimmig erneut zur Kassenprüferin gewählt.
Als zweiter Kassenprüfer stellte sich Herr Klockow vor. Weitere Kandidaten gab es nicht. Herr Klockow wurde sodann einstimmig als weiterer Kassenprüfer gewählt.

Alle Gewählten nahmen ihre Wahl an.

4.

Der 1. Vorsitzende ehrte Mitglieder für ihre lange Vereinszugehörigkeit. Der Verein freut sich besonders über ein Mitglied mit einer Mitgliedschaft von 50 Jahren sowie von 10 Mitgliedern, die bereits 25 Jahre dem Verein angehören.

Der Landesverbandstag findet dieses Jahr am 23.06.2018 in Braunschweig statt. Wer gern dort hinfahren möchte, möge sich bitte bei der Geschäftsstelle melden.

Herr Jürges bedankte sich bei Frau Lara Henning für ihre tolle Arbeit für den Verein und verabschiedete sie mit einem kleinen Geschenk zum Dank für ihre Arbeit in ihre neue berufliche Zukunft.

Die Geschäftsstellenleiterin Frau Henning ehrte zusammen mit dem Vorstand und den Mitgliedern den 1. Vorsitzenden Herrn Jürges für seine ausgezeichnete und stets äußerst
engagierte Arbeit in den letzten 20 Jahren als 1. Vorsitzender von Haus & Grund Buxtehude und brachte die Hoffnung aller zum Ausdruck, dass Herr Jürges noch lange in dieser Funktion für den Verein tätig sein wird.

5.

Auf der diesjährigen Hauptversammlung trugen als Referenten Frau Rechtsanwältin und Notarin Heidemarie David, Buxtehude-Neukloster, zum Thema „Erben und Vererben“ vor sowie Herr Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Dipl.-Kaufmann Hans-Jörg Koerner zum Thema „Schenkung- und Erbschaftssteuer bei Immobilien“.

Frau David leitete das Thema mit Ausführungen dazu ein, was in einem Erbfall zunächst zu tun ist. So sollte umgehend festgestellt werden, ob es ein Testament gibt oder nicht. Falls ein Testament aufgefunden wird, muss dieses beim Nachlassgericht abgegeben werden. Befindet sich ein Testament in amtlicher Verwahrung, wird es vom Gericht auf Benachrichtigung durch das Testamentsregister, das wiederum vom Geburtsstandesamt benachrichtigt wird, eröffnet.

Mit dem eröffneten Testament und dem dazu vom Gericht erstellten Protokoll kann der Erbe seine Erbenstellung nachweisen und über die Nachlassgegenstände verfügen sowie die Berichtigung von Grundbüchern bei Immobilien 2 Jahre lang kostenlos durchführen und ggfs. Änderungen zum Handelsregister melden.

Gibt es kein Testament muss ein Erbschein über das Nachlassgericht oder einen Notar beantragt werden. Mit dem Erbschein kann der Erbe dann seine Verfügungsberechtigungen nachweisen. Der Erbschein schützt auch für den Fall, dass ein Erbschein später eingezogen wird, weil er beispielsweise falsch ist. Das kann passieren, wenn zunächst vom Fehlen eines Testaments ausgegangen wurde und später doch noch eins aufgefunden wird, das die Erbfolge anders regelt als das Gesetz. Für einen Erbscheinsantrag werden die Personenstandsurkunden, Sterbeurkunden und ein ausgefüllter Wertfeststellungsbogen benötigt, der beispielsweise über die Homepage des Amtsgericht Buxtehude erhältlich ist.

Die Referentin wies auf die Bedeutung von Ausschlagungsfristen hin. Möchte jemand das Erbe nicht antreten, z.B. wegen Überschuldung des Nachlasses oder aus taktischen Gründen, muss die Ausschlagung der Erbschaft binnen 6 Wochen nach der Kenntnis vom Erbfall und der Erbenstellung beim Nachlassgericht eingegangen sein. Da bei der Ausschlagung viele Fehler passieren können, ist die rechtzeitige Einholung von Rechtsrat dringend geboten.

Die Beantwortung der Frage, wer Erbe geworden ist, richtet sich danach ob ein Testament vorhanden ist oder nicht. Ist ein Testament vorhanden, hat der Erblasser genau bestimmt, wer seinen Nachlass bekommt. Das ist bzw. sind dann die Erben.

Existiert kein Testament, tritt gesetzliche Erbfolge ein und die wird bei Ehegatten durch den Güterstand in der Ehe maßgeblich bestimmt. Haben Eheleute geheiratet, ohne einen Ehevertrag abgeschlossen zu haben, leben sie im Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dann ist das gesetzliche Erbteil des Ehegatten ¼ vom Nachlass und dieses ¼ wird um ein weiteres ¼ als automatischer Zugewinnausgleich erhöht, so dass der Ehegatte in der Zugewinngemeinschaft immer die Hälfte erbt. Die Kinder des Erblasser erben die andere Hälfte zu gleichen Teilen. Dabei spielt es keine Rolle, aus welcher Verbindung die Kinder stammen. Alle Kinder sind gleichberechtigt, auch wenn sie aus verschiedenen Verbindungen stammen.

Haben Eheleute die Gütertrennung vereinbart, dann erbt der Ehegatte neben zwei Kindern nur 1/3 des Nachlasses. Ist nur 1 Kind vorhanden, erbt das Kind und der Ehegatte zu gleichen Teilen, d.h. dann zu je ½.

Hatte der Erblasser keinen Ehegatten oder lagen die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe bereits vor, dann erben die Kinder allein zu gleichen Teilen. Völlig anders ist die Erbfolge, wenn Höferecht gilt.

Werden diese Auswirkungen der gesetzlichen Erbfolge nicht gewünscht, muss ein Testament errichtet werden.

Jeder kann ein Testament errichten, indem er es eigenhändig schreibt und unterschreibt. Ehegatten können ein gemeinschaftliches Testament errichten, indem einer den Text schreibt und beide unterschreiben. Der Text muss aber unbedingt handschriftlich verfasst sein, z.B. mit Tinte oder Kugelschreiber, aber darf auf gar keinen Fall mit Maschine oder Computer geschrieben sein.

Mit Maschine oder Computer geschriebene Testamentstexte darf nur ein Notar verwenden, der ein Testament beurkundet. Über einen Notar kann auch ein Erbvertrag beurkundet werden, in dem dann die Verteilung des Nachlasses vertraglich mit allen Beteiligten geregelt wird.

Ist kein Notar zu erreichen, kann ein Nottestament vor dem Bürgermeister errichtet werden. Ist auch kein Bürgermeister zu erreichen, kann auch mündlich vor 3 Zeugen ein Testament errichtet werden. Diese Nottestamente werden aber ungültig, wenn man 3 Monate später noch lebt.

Mit dem Testament kann jeder genau bestimmen, wer mit welchem Anteil sein Erbe sein soll. Man kann auch Teilungsanordnungen treffen, Vermächtnisse oder Auflagen aussetzen. Besonders wichtig ist eine klare Erbeinsetzung, damit es nicht zu Auslegungsschwierigkeiten des Testaments kommt. Bei der Gestaltung können Rechtsanwälte und Notar helfen, damit das Gewünschte am Ende auch umgesetzt werden kann.

Schwierigkeiten können die gesetzlichen Pflichtteilsrechte bereiten, die Ehegatten und Kindern zustehen und wenn man keine Kinder hat, sind auch die Eltern pflichtteilsberechtigt. Das Pflichtteilsrecht besteht in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbrechts und ist ein Zahlungsanspruch gegen den oder die Erben. Das kann dazu führen, dass z.B. Nachlassgegenstände verkauft werden müssen, um die Pflichtteilsansprüche auszahlen zu können.

Setzen sich beispielsweise die Ehegatten gegenseitig zu Erben und ihre Kinder zu sog. Schlusserben beim Tod des Letztversterbenden von ihnen ein, dann haben die Kinder beim Tod des ersten Ehegatten an dessen Nachlass ihre Pflichtteilsansprüche. Diese verjähren allerdings, wenn die Ansprüche nicht 3 Jahre nach dem Erbfall ggfs. eingeklagt werden.

Solche Probleme können verhindert werden, wenn die Pflichtteilsberechtigten in einem notariell zu beurkundenden Vertrag auf ihr Pflichtteilsrecht verzichten. Die Entziehung von Pflichtteilsansprüchen ist nur unter äußerst schwer zu erfüllenden Voraussetzungen möglich.

Ein anderes Gestaltungsmittel sind auch Schenkungen bzw. Übergabeverträge zu Lebzeiten der Berechtigten. Wird beispielsweise eine Immobilie verschenkt und sind 10 Jahre verstrichen, dann kann das Geschenk wegen Verarmung des Schenkers nicht mehr zurückgefordert werden. Das kann eine Rolle spielen, wenn man beispielsweise später in ein Pflegeheim kommt und die eigenen Einkünfte für die dort anfallenden Zahlungen nicht ausreichen.

Man kann sich bei der Übertragung auch Wohnungsrechte, Wohnrechte oder beispielsweise Nießbrauchsrechte vorbehalten. Beim Nießbrauchsrecht behält man praktisch die wirtschaftliche Verwertbarkeit des Grundbesitzes, indem man es selbst nutzen oder vermieten kann.

Beim Nießbrauchsrecht ist besonders zu beachten, dass Pflichtteilsberechtigte im Todesfall des Nießbrauchers dann den Wert des Grundstücks dem Nachlass hinzurechnen und von dem höheren Betrag der Pflichtteil berechnet wird. Es gibt im Gesetz zwar eine Vorschrift, dass der hinzuzurechnende Betrag pro Jahr um jeweils 1/10 sinkt bei der Berechnung des ergänzenden Pflichtteils. Aber der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese Regelung nicht gilt, wenn man sich ein Nießbrauchsrecht vorbehalten hat, weil man dann die wirtschaftliche Nutzung behalten hat. Das ist ggfs. besonders zu berücksichtigen.

Die Übertragung oder Schenkung von Vermögenswerten zu Lebzeiten hat jedoch besondere Bedeutung im Steuerrecht. Hierzu referierte Herr Koerner ausführlich und wies auf die steuerlichen Freibeträge alle 10 Jahre hin in den verschiedenen Konstellationen. So hat ein Ehegatte 500.000 € schenkungs- bzw. erbschaftssteuerfrei und jedes Kind 400.000 € und Enkel 200.000 €. Geschwister und andere Personen haben nur Freibeträge von 20.000 €. Darüber hinaus gehende Schenkungen oder Erbschaften werden dann mit unterschiedlichen Steuersätzen besteuert.

Herr Koerner wies zu Beginn seines Vortrags besonders auf die Pflicht jedes Erwerbers hin, binnen 3 Monaten jeden Erwerb beim Finanzamt schriftlich anzuzeigen. Das gilt auch für Vermächtnisnehmer oder Pflichtteilsberechtigte.

Herr Koerner erläuterte noch ausführlich die Wertermittlung von Immobilien in der Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer und verwies bezüglich der Details auf das von ihm erstellte und den Teilnehmern zur Verfügung gestellte Handout.

Diese Tischvorlage sowie die über die rechtlichen Informationen sind auf Anforderung bei der Geschäftsstelle erhältlich.

Buxtehude, 06.04.2018
Heidemarie David

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