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Mietkündigung: Besäufnis als selbst gewähltes Schicksal

(ho) „Alkohol, oh Alkohol - du bist mein Feind, das weiß ich wohl. Doch in der Bibel steht geschrieben, seine Feinde soll man lieben!“ So oder ähnlich mag das Lebensmotto des Mieters M lauten, der dem Alkohol regelmäßig und stark zuspricht. Dadurch wird der Hausfrieden immer wieder gestört. Stark betrunken verursacht er einen Wasserschaden im Haus. Vermieter V platzt der Kragen. Er kündigt fristlos und erhebt Räumungsklage.

Das AG Pforzheim (Urteil vom 18.5.2018 - 8 C 63/18, IMR 2018, 420) sagt „richtig so“ und gibt der Klage statt. Der Räumungsanspruch bestehe aus §§ 546, 985 BGB. Die erklärte fristlose Kündigung sei wirksam und nach § 543 Abs. 1 BGB gerechtfertigt. Eine Fortsetzung des Mietverhältnisses sei dem Vermieter unzumutbar. Denn der Mieter habe alkoholisiert einen der Wasseranschlüsse für die Küche seiner Mietwohnung geöffnet und dadurch sowohl die Mietwohnung als auch Teile des Treppenhauses überflutet. Das hätte eine erhebliche Gefährdung des Mietshauses sowie der anderen Bewohner zur Folge gehabt. Der Unzumutbarkeitsschluss sei im Hinblick auf die „unmögliche“ Fortführung des Vertragsverhältnisses evident.

Der Vermieter hätte vorher auch nicht abmahnen müssen. Dies sei nur dann sinnvoll, wenn eine Fortsetzung des Mietverhältnisses überhaupt noch denkbar wäre. Dies komme aber wegen des schon zuvor vielfach gezeigten alkoholbedingten Fehlverhaltens nicht infrage. Denn dadurch sei das Vertrauensverhältnis zwischen den Vertragsparteien endgültig zerstört. Dieses einmal zerstörte Vertrauensverhältnis könne auch durch künftiges vertragskonformes Verhalten nicht mehr repariert werden.

Wir sehen aus diesem Urteil:
Alkoholismus ist keine Entschuldigung für Fehlverhalten, Fehlverhalten im „besoffenen Kopf“ schon gar nicht.

© Dr. Hans Reinold Horst

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