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Nachbarrecht: „Volle Dröhne“… bis der Arzt kommt!

(ho) Ist das nicht - neudeutsch formuliert - „groovy“, wenn man am Feierabend im Sommer die Wohnungsfenster weit aufmacht, und die angesagtesten Lieblingshits ordentlich bassbetont in voller Lautstärke spielt? Okay, liebe Musikliebhaber, es müssen nicht immer die neuesten Charts sein. Die gute alte Rockmusik bringt‘s natürlich auch voll.
Nur: Immer diese Nachbarn entweder mit Ruhebedürfnis oder einem anderen uncooleren Musikgeschmack!

Einen solchen Fall hatte jetzt das AG Zweibrücken mit Urteil vom 29. Oktober 2018 – (1 Owi 4235 Js 7742/18, veröffentlicht in NZM 2018, Heft 22, Seite V-VII) zu entscheiden. Dort ging es um die Frage, ob den Musikliebhabern ein Bußgeld aufgebrummt werden kann. Die Antwort des Gerichtes lautet ganz klar: „Ja!“
Denn die Zimmerlautstärke war deutlich überschritten. Sowohl draußen vor dem Haus als auch in den Nachbarwohnungen waren nicht nur wummernde Bässe präsent, sondern auch beeinträchtigend laut Melodie und Gesang der gespielten Stücke. Hinzu kam noch ein besonders rücksichtsloses Verhalten aufgrund der weit geöffneten Wohnungsfenster sowie aufgrund des Umstandes, dass die Bebauung der Straße den Schall noch verstärkte. Sowohl nach dem landeseigenen Immissionsschutzgesetz als auch nach dem bundesrechtlichen Ordnungswidrigkeitengesetz (§ 117 OWiG) wurde auf ein ordnungswidriges Verhalten erkannt, obwohl keine Lautstärkemessungen in Dezibel vorgenommen wurden und für ein solches Lärmverhalten auch keine Grenzwerte in der TA-Lärm fixiert sind.

In diesem Fall richtet sich die Frage, ob wahrnehmbarer Lärm ein unzulässiges Ausmaß erreicht, nach Spezialvorschriften und nach der Verkehrssitte (Sozialadäquanz; so das Gericht ausdrücklich unter Berufung auf Krenberger / Krumm, Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 5. Aufl., § 117 Rn. 5). Bedeutsam gesehen wird vor allem, dass ein nach den Umständen vermeidbares Ausmaß der Lärmbeeinträchtigung durch die geöffneten Fenster und durch die gewählte Lautstärke geschaffen wurde. Ein solches Verhalten verstoße gegen das ordnungswidrigkeitenrechtliche Minimierungsgebot bei auftretendem Lärm.

Das Gericht wörtlich: „Der Störer muss übliche und zumutbare Schutzmaßnahmen gegen jede Art von Lärm ergreifen. Dazu gehört etwa, Fenster zu schließen, wenn Musik wiedergegeben wird, gerade wenn die baulichen Besonderheiten für eine Schallverstärkung sorgen können“.
Zwar ist zusätzlich zu berücksichtigen, dass das Musikhören in der eigenen Wohnung durchaus einem üblichen und sozial adäquaten Verhalten entspricht, aber nur dann, wenn unzumutbarer Lärm vermieden und Zimmerlautstärke eingehalten wird (zum Begriff der Zimmerlautstärke vergleiche auch LG Dortmund, Urteil vom 11.7.2017 – 1 S 282/16, NZM 2017, 705).

Es bleibt die Frage nach der Höhe des verhängten Bußgeldes. Dem Gericht genügten 50 €. Denn es habe sich um eine Belästigung mit überschaubarem Umfang gehandelt, die noch zur Tageszeit (gegen 19:20 Uhr) aufgetreten sei.

Wir lernen daraus: Nachts kann es bedeutend teurer werden.
Denn die Nachtruhe zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr in den Sommermonaten, bzw. 7:00 Uhr im Winter ist immissionsschutzrechtlich besonders geschützt. Das ist völlig logisch. Denn nachts wollen und müssen die Menschen schlafen, um sich von ihrem Tagewerk angemessen erholen zu können und um ihre Gesundheit zu erhalten.

Das Gericht in seiner Argumentation weiter: Seit der Aufnahme des Vorkommnisses durch das Ordnungsamt sei es auch zu keiner weiteren einschlägigen Störung mehr gekommen. Hier argumentierte das Gericht nachsichtig mit dem Musikliebhaber: Einer weiteren „Denkzettelmaßnahme“ etwa durch ein höheres Bußgeld hätte es deshalb nicht bedurft.

Quintessenz:
Nicht nur nächtlicher Lärm ruft das landeseigene Immissionsschutzrecht und das bundeseigene Ordnungswidrigkeitenrecht auf den Plan, sondern auch vermeidbarer Lärm zur Tageszeit. Es bleibt also bei Wilhelm Busch: „Musik wird störend oft empfunden, weil sie mit Geräusch verbunden!“

© Dr. Hans Reinold Horst

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