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Nachbarrecht: „Wasser marsch“ - oder doch nicht?

(ho) Mit der Versorgung von Strom, Gas, und Wasser unter Nachbarn ist das immer so eine Sache, wenn der Anschluss vom Versorgungsunternehmen nur ein Haus als Abnehmer ansteuert und dann von diesem abzweigend weitere Häuser versorgt werden.

So auch in dem folgenden Fall:
Ursprünglich ist das Grundstück mit einem Einfamilienhaus bebaut. Später kommen 2 Doppelhaushälften im hinteren Bereich des Grundstücks dazu. Die öffentliche Wasserversorgung steuert nur das ältere einzelne Haus an, nur dessen Eigentümer ist auch Abnehmer der Versorgungsleistungen. Von diesem Haus werden die beiden Doppelhaushälften mit Wasser versorgt. Die Frischwasserleitung wird bis in eine Doppelhaushälfte weitergeführt und von dort aus in die nächste. Die Abrechnung wird durch Zähler in den einzelnen Doppelhaushälften und in dem bereits zunächst erbauten Haus ermöglicht. Das System funktioniert auch noch, als beide Doppelhaushälften jeweils verkauft werden und das ehemalige große Grundstück in drei Grundstücksparzellen aufgeteilt wird. Dinglich abgesichert ist die Wasserversorgung dagegen nicht.
Als das ursprüngliche Haus den Eigentümer wechselt, funktioniert das System aber nicht mehr. Sein neuer Eigentümer beantragt die gerichtliche Feststellung, dass er nicht verpflichtet ist, die Doppelhaushälften mit Wasser zu versorgen.

Vor dem BGH hat er damit letztinstanzlich Erfolg (Urteil vom 13.7.2018 - V ZR 308/17, IMR 2019, S. 35 = NJW-Spezial 2019, S. 67). Denn ein Notleitungsrecht zugunsten der Eigentümer der Doppelhaushälften bestehe nicht. Im Gegenteil sei es technisch möglich, die Wasserversorgung dieser Häuser durch eine eigene Versorgungsleitung an das öffentliche Leitungsnetz anzubinden. Aus den Grundsätzen des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnis mit dem Gebot gegenseitiger nachbarlicher Rücksichtnahme als Kernaussage folge nichts anderes. In aller Regel wirke dieses richterrechtliche Konstrukt im Einzelfalle nur Ergebnis korrigierend, vermittle aber in aller Regel keine eigenen Ansprüche. Nur dann, wenn ein Ausgleich widerstreitender nachbarlicher Interessen über die gesetzliche Regelung hinausgehend zwingend geboten erscheine, könne sich ausnahmsweise auch aus dem nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses eine Verpflichtung zu positivem Handeln ergeben. Abgesehen davon, dass eine eigene Erschließung an das öffentliche Leitungsnetz technisch möglich sei, falle es grundsätzlich in den Risikobereich des einzelnen Eigentümers, diese Anbindung auch herzustellen. Folgekosten seien unbeachtlich und könnten ausnahmsweise nur dann berücksichtigt werden, wenn sie zu ruinösen Auswirkungen führen würden. Die Versorgungslage mit Frischwasser war den Eigentümern der Doppelhaushälften beim Erwerb ihrer Grundstücke auch bekannt. Allein die Tatsache einer Bebauung zweier Grundstücke mit Doppelhaushälften bedinge auch keine Rechtsgemeinschaft, aus der sich eine Versorgungspflicht eventuell ergeben könne.

Die Entscheidung zeigt wie wichtig es ist, bestehende Versorgungsverhältnisse über nachbarliche Leitungen auf deren Grundstücken dinglich durch eine entsprechende Grunddienstbarkeit im Grundbuch abzusichern, damit auch Rechtsnachfolger an das einmal realisierte System gebunden bleiben.

© Dr. Hans Reinold Horst

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