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Grundsteuer: Na also, geht doch!

Im Debakel um die zukünftige Regelung der Grundsteuer geht Niedersachsen möglicherweise eigene Wege, um der Forderung des Bundesverfassungsgerichts nach einer gesetzlichen Neuregelung bis zum 31. Dezember 2019 nachzukommen. Das Gericht hatte im April 2018 die bislang geltenden Grundsteuervorschriften als verfassungswidrig geächtet. Abseits von den bundespolitischen Vorstellungen plädiert Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers jetzt für ein wertunabhängiges Flächenmodell mit einem Ausgleichsfaktor, der die Lage des Grundstücks berücksichtigt.

Darauf weist Haus & Grund Buxtehude hin.
Vorsitzender Stefan Tank erklärt dazu: "Haus & Grund fordert seit vielen Jahren innerhalb der Grundsteuerreform dieses wertunabhängige Modell. Denn es ist unbürokratisch, mit möglichst wenig Aufwand und Kosten in der Umsetzung verbunden und vor allem gerecht."

Mit seiner Abkehr von den Vorstellungen Bundesfinanzministers Scholz nach einem sehr schwerfälligen und aufwändigen Wertmodell geht Hilbers in die richtige Richtung, wie Vorsitzender Tank hervorhebt. Nun muss Bundesfinanzministers Scholz nur noch ankommen. Entweder er kann sich über den Bundesrat auf Bundesebene durchsetzen und dieses Modell schon in das Grundsteuergesetz selbst hineinschreiben, oder aber über eine darin enthaltene Öffnungsklausel zugunsten einer eigenen Länderregelung in Niedersachsen umsetzen. Haus & Grund Buxtehude begrüßt dies.

Nachdrücklich zu warnen ist dagegen vor einer politisch diskutierten Abschaffung der Umlagefähigkeit der Grundsteuer über die Betriebskosten. Dann würden allein die Vermieter belastet. Die so dringend notwendigen und politisch geforderten Investitionen in den Wohnungsmarkt zur Schaffung günstigen bezahlbaren, barrierearmen und energetisch optimierten Wohnraums auch mit digitaler Infrastruktur würden so noch stärker blockiert. Modernisierungsprojekte würden gefährdet, betont Vorsitzender Tank.

Nähere Informationen erhalten Mitglieder bei Haus & Grund Buxtehude.


Haus & Grund Buxtehude ist Mitglied beim Landesverband Haus & Grund Niedersachsen.
Der Landesverband Haus & Grund Niedersachsen ist Teil der bundesweiten Eigentümerschutz-Gemeinschaft mit insgesamt ca. 900.000 Mitgliedern. Bundesweit ist Haus & Grund der mit Abstand größte Vertreter der privaten Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer in Deutschland. Den Bundesverband mit Sitz in Berlin tragen 22 Landesverbände und über 900 Ortsvereine. In Niedersachsen vertritt Haus & Grund auf Landesebene die Interessen von ca. 60.000 Mitgliedern.

© Dr. Hans Reinold Horst

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