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Haus & Grund Buxtehude e.V. informiert:
Mietkaution bei Wohnungsmietverhältnissen

(SJ) Anlässlich der Sonderveranstaltung des Vereins Haus & Grund Buxtehude e.V. am 21. November 2019 begrüßte Vorsitzender Stefan Tank Sabine Jung, Justitiarin beim Landesverband Haus & Grund Niedersachsen, zu dem Thema „Mietkaution bei Wohnraummietverhältnissen“. Frau Jung referierte zunächst zur Höhe der zu vereinbarenden Mietsicherheit. Sie verwies ferner darauf, dass bei Nichtzahlung der vereinbarten Mietkaution ein Recht zur fristlosen Kündigung besteht, sobald der Rückstand die zweifache Nettokaltmiete erreicht hat.

Vor diesem Hintergrund empfahl sie eindringlich, eine Mietsicherheit mindestens in Höhe der zweifachen Nettokaltmiete zu vereinbaren. Zulässig sind maximal drei Nettokaltmieten. Ausführlich wurden die unterschiedlichen Formen der Mietsicherheit herausgestellt. So ist die Leistung einer Barkaution sowie die Bestellung einer Bürgschaft möglich. Bezüglich der Barkaution verwies Frau Jung auf die Entscheidung des BGH (09.06.2015, Az.: VIII ZR 324/14), wonach die Barkaution auf ein gesondertes, insolvenzfestes Konto des Vermieters anzulegen ist. Die Mietsicherheit ist und bleibt Vermögen des Mieters und ist entsprechend zu kennzeichnen. Für den Fall, dass der Vermieter die Mietsicherheit nicht auf diesem sogenannten Mietkautionskonto anlegt, kann der Mieter die Mieten in Höhe der Mietsicherheit zurückbehalten.

Besonderes Augenmerk legte Frau Jung auf die Verpflichtung zur Abrechnung über die Mietsicherheit. Sie stellte klar, dass nach der Rechtsprechung des BGH die Verrechnung im laufenden Mietverhältnis nur mit Zustimmung des Mieters oder nach Vorliegen eines rechtskräftigen Urteils erfolgen darf. Nach Beendigung des Mietverhältnisses hat der BGH (24.07.2019, Az.: VIII ZR 141/17) nunmehr entschieden, dass auch eine Verrechnung mit zwischen Mieter und Vermieter streitigen Forderung erlaubt ist.

Nach Beendigung des Vortrags gab es für die Mitglieder die Möglichkeit, Fragen zu stellen. Dies Angebot wurde umfänglich genutzt.

Der Vereinsvorsitzende Stefan Tank war insgesamt mit dem Vortrag und dem Besuch der Veranstaltung sehr zufrieden.

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