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Nachbarrecht: Wie schräg ist das denn - Aufregung um „Kuhglocken“ auf dem Land

(ho) L ist Landwirt und betreibt Weideviehhaltung. Wie in Bayern üblich, hat er die weidenden Kühe mit Kuhglocken versehen. Nachbar N ist genervt und klagt auf Unterlassung des Einsatzes der Kuhglocken. In der Sache kommt es zu einem Vergleich, der die Sache erledigt. Jetzt tritt dessen Ehefrau F auf den Plan und klagt auf Unterlassung. Beide Vorinstanzen weisen die Unterlassungsklage ab - F erhebt „Nichtzulassungsbeschwerde“ beim Bundesgerichtshof - erfolglos.
Denn der BGH winkt mit Beschluss vom 19.12.2019 (Az V ZR 85/19, Pressemitteilung des BGH Nr. 169/2019) ab. Die Rechtssache habe weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordere die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichtes (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).

Die Entscheidungen der Vorinstanz (OLG München, Urteil vom 10.4.2019 - 15 U 138/18 und LG München II, Urteil vom 24.1.2019 - 11 O 4475/17, juris) werden damit rechtskräftig. F sei nicht Eigentümerin des Grundstücks, folglich stehe ihr kein Anspruch aus § 1004 Abs. 1 BGB auf die Abwehr und Beseitigung etwaiger Beeinträchtigungen zu. Besitzschutzrechte könne sie ebenfalls nicht geltend machen. Denn diese Ansprüche könnten nicht über die durch Vergleich geregelten Ansprüche des Ehemannes hinausgehen. Schließlich komme ein deliktsrechtlicher Unterlassungsanspruch mangels Rechtsgutverletzung aus § 823 Abs. 1 BGB nicht infrage.

Nachzutragen ist, dass Beeinträchtigungen durch Nachbarn im Ergebnis nicht abgewehrt werden können, wenn sie ortsüblich sind. Das ist beim Lärm durch Kuhglocken im landwirtschaftlich genutzten Außenbereich anzunehmen.

Nähere Informationen zur Abwehr nachbarlicher Störungen bietet die Broschüre „Abwehr nachbarlicher Störungen", ISBN-Nr. 978-3-96434-007-8, Preis 14,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Niedersachsen, E-Mail: info@haus-und-grund-nds.de; Fax: 0511/97329732.

© Dr. Hans Reinold Horst

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