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Corona und WEG

Pflichten zur Vermeidung von Infektionen der Wohnungseigentumsanlage?

Besondere Pflichten gelten für Wohnungseigentümer und für den Verwalter nicht. So wie jeder Wohnungseigentümer aber in Wahrung gegenseitiger Rücksicht über hochansteckende Krankheiten aufklären und die dann gebotenen Schritte unternehmen sollte, so sollte der Verwalter Anleitungen zu hygienischen Prophylaxemaßnahmen (persönlicher Abstand, Hände waschen, Kontaktvermeidung, Desinfektionsmaßnahmen usw.) anbieten und auf die aktuellen Bundes- und Landesbestimmungen zur Pandemieabwehr hinweisen.

Reinigungskräfte sollten mit kürzeren Reinigungsintervallen und erhöhtem „begrenzt viruzid“ desinfizierendem Reinigungsaufwand beschäftigt werden.
Abgesehen von zu sperrenden Spielplätzen oder anderen Außenflächen, wozu der Verwalter auch bei entsprechenden behördlichen Anordnungen gehalten ist, ist er zu einem sonstigen aktiven Infektionsschutz selbstverständlich nicht verpflichtet. Auch höhere Ansteckungsgefahren gehören zum allgemeinen Lebensrisiko, vor dem der Verwalter nicht bewahren muss und auch nicht kann.

Besondere Verpflichtung des Verwalters bei aufgetretenen Infektionsfällen im Objekt?

Ordnungsbehörden können Wohnungseigentümern und dem Verwalter zur Gefahrenabwehr aus Gründen des Infektionsschutzes besondere Handlungsgebote und Pflichten auferlegen.

Abgesehen davon gilt:

  • Erkrankt ein Wohnungseigentümer oder sonstiger Wohnungsnutzer in der Anlage, so sind infektionsschutzrechtliche Handlungsgebote den Erkrankten, ihren Angehörigen und natürlich den örtlich zuständigen Gesundheitsbehörden aufgegeben. Der Verwalter kann hier nur begleiten und fördern.
  • Ereignen sich Todesfälle und werden sie bekannt, so sollte auch der Verwalter die Angehörigen und die Behörden davon unterrichten, soweit ihm die Adressen bekannt sind. Datenschutzrechtlich dürften sich im Hinblick auf die besonders drängende öffentlich-rechtliche Gefahrenabwehrlage keine Probleme ergeben (Art. 6 Absatz 1d) DSGVO - Schutz der lebenswichtigen Interessen einer anderen natürlichen Person).
  • Gibt es uneinsichtige Personen, die „Corona“ immer noch nicht ernst nehmen, so dürfte es zulässig sein, die Behörden darauf entsprechend aufmerksam zu machen, ohne dass Interessen des Datenschutzes entgegenstehen können.
© Dr. Hans Reinold Horst

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