Home   >   Corona: Rettungsschirm

Corona: Rettungsschirm auch für Vermieter zwingend!

(ho) Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat haben ein Mietkündigungs-Moratorium für die Zeit vom 1. April bis zum 30. Juni 2020 beschlossen: Treten Corona bedingt bei Mietern Zahlungsschwierigkeiten auf, sollen deshalb Kündigungen bis zum 30. Juni 2022 nicht möglich sein. Die Miete ist aber „selbstverständlich“ weiter zu zahlen. Das bestätigt das neue Gesetz ausdrücklich. Auch Zahlungsklagen bleiben uneingeschränkt möglich, wenn man von den coronabedingten Behinderungen der Justiz einmal absieht. Nur die Kündigung wegen der Mietaußenstände wird um zwei Jahre „vertagt“, damit auch eine darauf gegründete Räumungsklage.

Klar ist bei alledem:
Kein Wohnungsmieter soll seine Wohnung „corona-bedingt“ verlieren und kein Gewerbemieter soll deshalb in Insolvenz geraten. Dies kann niemand wollen. Man darf aber bei der Lösung des Problems die privaten Vermieter nicht allein lassen. Denn sie leben sprichwörtlich von der Miete. Durch die neuen Regeln wird ein großes wirtschaftliches und gesellschaftliches Problem einseitig von der Mieterseite auf die Vermieterseite verlagert.

Die Auswirkungen:
Soll die Miete im Ergebnis bis zu zwei Jahre lang zinslos gestundet werden, werden in kürzester Zeit keine Reparaturen, keine Instandhaltungen, keine Sanierungen und Modernisierungen von Immobilien mehr möglich sein. Denn so weit reicht die Eigenkapitaldecke nicht. Mieteingänge sind zur Immobilienbewirtschaftung unverzichtbar.

Viele Vermieter werden deshalb selbst insolvent werden, wenn die Miete ausbleibt. Kreditraten können nicht mehr bedient werden. Es wird in kürzester Zeit zu Notsituationen kommen, wenn Vermieter nicht ebenfalls durch einen Rettungsschirm aufgefangen werden. Gravierende Wertverluste bei den Immobilien und Zwangsversteigerungen sind die Folge. Der Wohnungsmarkt funktioniert dann nicht mehr. Das kann ebenso niemand wollen. Denn wo sollen die Menschen wohnen, wenn nicht in unseren Wohnungen? Und wo sollen sie arbeiten, wenn nicht in unseren Gewerbeimmobilien? Der Wohnungsmarkt zählt zu den erstrangigen systemrelevanten Infrastrukturen!

Mit diesem Appell richtet sich Haus & Grund an die Landes- und Bundespolitik und appelliert eindringlich,

  • Transferleistungen in Gestalt von Wohngeld und Kosten der Unterkunft den aktuellen Bedürfnissen anzupassen d. h., Richtwerte und Obergrenzen aufzuheben, sodass jeder die tatsächlichen Kosten erstattet bekommt,
     
  • flankierende Soforthilfemaßnahmen durch Einrichtung eines Wohnkosten- und Mietenfonds auch für Vermieter in Form von zinslosen Darlehen und öffentlichen Zuschüssen, um dort Liquiditäts- und Solvenzprobleme ebenso zu vermeiden, und
     
  • Kündigungsbeschränkungen nur für die Mieter zu schaffen, die diese Transferleistungen beziehen und coronabedingt zahlungsunfähig werden..

Für den systemrelevanten Wohnungsmarkt sehen wir dies als unverzichtbar an, damit er weiter funktionsfähig bleiben kann.

Ein „Kündigungsmoratorium“ aber weist - orientiert an seinem Gesetzeszweck - den falschen Weg. Denn man will ja eine rein Corona bedingte Kündigung wegen Zahlungsverzugs ausschließen. Ein Zahlungsverzug setzt im Gegensatz zum eingetretenen Zahlungsrückstand ein Verschulden des Schuldners daran voraus. Dem steht es gleich, wenn ihm ein Verschulden Dritter zugeordnet werden muss (§ 286 Abs. 4 BGB). Das unterscheidet den Zahlungsverzug vom Zahlungsrückstand.
Kann der Gewerbemieter dafür, dass Corona bedingt zwingend notwendige behördliche Betriebsverbote mit Nutzungsuntersagung der Mieträume erlassen werden müssen? Trägt er ein Verschulden daran, wenn ihm seine Kunden wegen behördlicher Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverbote mit entsprechendem Umsatzrückgang ausbleiben? Ist es seine Schuld, wenn Zulieferbetriebe nicht mehr funktionieren? Und vor allem: ist es ihm oder einem Wohnungsmieter abgesehen von der nur zu geißelnden Teilnahme an „Corona Partys“ anzulasten, wenn er selbst infiziert wird und erkrankt? Natürlich nicht! Von einem verzugsbegründenden „Verschulden“ kann dann aber auch keine Rede sein. Eine verzugsbedingte Kündigung hätte in „reinen Coronafällen“ also schon deshalb überhaupt nicht mit Erfolg ausgesprochen werden können.

Alle anderen Konstellationen thematisiert das neue gesetzliche Moratorium nicht. Zu Recht nicht! Wer also ohnehin schon bei den Mietverbindlichkeiten „auf lau machte“ und / oder „auf Zeit spielte“, der soll jetzt gerade nicht belohnt werden - und wird es auch nicht! Denn in all diesen Fällen bleiben zahlungsverzugsbedingte Kündigungen natürlich möglich. Nur muss eben nicht nur ein Mietaußenstand, sondern eben ein Mietzahlungsverzug eingetreten sein.

Das „Corona-Problem“ wäre im Mietrecht durchaus ohne gesetzgeberische Bemühungen rechtlich im Griff zu halten. Eines Kündigungsmoratoriums hätte es nicht bedurft. „Corona“ schafft keine neuen Rechtsprobleme, sondern schlicht wirtschaftliche Zwangssituationen für beide Seiten – für Mieter wie für Vermieter. Dort muss man eingreifen, und zwar schnellstens!

Deshalb fordert Haus & Grund einen staatlicher Hilfsfonds gerade für Vermieter, denen jetzt die Mieten wegbrechen. Geschaffene Darlehensmoratorien reichen nicht. Denn bei vielen privaten Vermietern dient die Miete zum eigenen Lebensunterhalt und hat Rentenersatzfunktion. Gefahren eigener Privatinsolvenzen von Vermietern muss dringend begegnet werden, auch um unserer belasteten Sozial- und Rentensysteme willen!

Der Gesetzgeber unterlegt dem Mietkündigungsmoratorium vor allem eine Appellfunktion. Und die Reaktion darauf hat er erhalten - allerdings durch bisweilen verantwortungslos handelnde einzelne Medien in die völlig falsche Richtung und vor allem von großen Filialisten, die nun ankündigen, keine Miete mehr in den Zeiten bestehender Betriebsverbote zahlen zu wollen!

Bundesjustizministerin Lambrecht erklärt dazu ihr Unverständnis und führt dem Sinne nach aus, so sei das neue Gesetz nun nicht gemeint gewesen. Hätte man das aber als Reaktion von Medien und Betroffenen nicht voraussehen können? Bevor man ein funktionsloses Moratorium in die Politik beeinflusste Gesetzgebung gibt, hätte man schlicht auf der Fachebene bereits geltendes Recht auf „Corona“ anwenden müssen.
Denn die Bekanntheit deutschen Rechts im Bundesjustizministerium sollte man erwarten dürfen - auch in „Corona-Zeiten“!

Dr. Hans-Reinold Horst
Verbandsvorsitzender
Haus & Grund Niedersachsen

<< zurück

Anbieterkennzeichnung | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Haftungsausschluss
Home | Kontakt | Presse