Home   >   Rückschnitt

Nachbarrecht: „Zeitspielchen mit Hinhaltetaktik“ beim Rückschnitt

(ho) Die Grundstücke der verfeindeten Nachbarn A und B grenzen aneinander. Anlass ihres Streits ist eine Thuja-Hecke an der Grundstücksgrenze. A fordert B zum Rückschnitt seiner Hecke auf. B antwortet im Januar 2017, er werde im kommenden Frühjahr zurückschneiden. Nichts geschieht. Im Sommer 2017 mahnt A den Rückschnitt an. B antwortet keck, ein Rückschnittanspruch sei verjährt – er werde nichts dergleichen tun.

Es folgt ein Schlichtungsverfahren, in dem der Heckeneigentümer B sich dazu verpflichtet, die Hecke auf eine Höhe von 2 m zurück zu schneiden und künftig auf dieser Höhe zu halten. Nur der Notar unterzeichnet die getroffene Vereinbarung, die benachbarten Kontrahenten nicht. B erklärt die Vereinbarung aus seiner Sicht für „null und nichtig“; denn sie sei mangels seiner Unterschrift nicht formwirksam zustande gekommen. Außerdem beruft er sich erneut auf Verjährung und trägt ergänzend vor, der verlangte Rückschnitt könne die Tuja-Pflanzen zerstören, beeinträchtige auch die in der Hecke lebenden Vögel und sei nach dem Bundesnaturschutzgesetz im Zeitraum vom 1. März bis zum 30. September sowieso unzulässig.

A klagt auf Rückschnitt der Hecke auf eine Höhe von 2 m.
Das AG München gibt der Klage statt (Urteil vom 1.10.2018 - 242 C 24651/17 - rechtskräftig, Pressemitteilung AG München Nr. 99/2018 vom 7.12.2018). Der Anspruch auf Rückschnitt ergebe sich aus dem landesrechtlichen Nachbarrecht (hier: Art. 47 AGBGB). Nach dieser Vorschrift müssen Sträucher oder Hecken auf Nachbargrundstücken einen Grenzabstand von mindestens 2 m wahren, wenn sie über 2 m hoch gewachsen sind. Da dieser Grenzabstand unterschritten ist, müssen die Heckenpflanzen auf eine Höhe von 2 m gekürzt werden, um den Vorgaben des Landesnachbarrechts Genüge zu tun.

Der Anspruch auf Rückschnitt sei auch nicht verjährt. Denn die 5-jährige Verjährungsfrist sei noch nicht abgelaufen, auch wenn die Verjährung grundsätzlich mit dem Schluss des Jahres zu laufen beginne, in dem der Anspruch entstanden sei, die Hecke also erstmals die Höhe von 2 m überschritten habe und der Anspruchsinhaber davon Kenntnis erlangt habe oder hätte erlangen müssen. Darauf komme es hier nicht an, so der Münchener Amtsrichter. Denn das Schreiben aus Januar 2017 erkenne den Rückschnittanspruch mit der Formulierung, B werde innerhalb des Frühjahrs 2017 zurückschneiden, an. Mit Zugang dieses Anerkenntnisses habe die Verjährungsfrist deshalb neu zu laufen begonnen (§ 212 BGB). Weil B sich in dem Schreiben ohne weiteres zum Rückschnitt bereit erklärt habe, hätte der klagende A auch weitere verjährungshemmende Maßnahmen für entbehrlich halten dürfen (zur Verjährung des Anspruchs auf Rückschnitt überragender Äste eines Grenzbaums auf das Grundstück des Nachbarn vgl. BGH, Urteil vom 22.2.2019 - V ZR 136/18, juris).

Mit dem Einwand einer drohenden Schädigung der Pflanzen durch den verlangten Rückschnitt räumt der Münchener Amtsrichter schnell auf: B hätte die Gefahr eintretender Schäden mit einem stetigen schonenden Rückschnitt auf eine zulässige Höhe von Anfang an vermeiden können. Dann wäre ein jetzt radikalerer Rückschnitt nicht notwendig geworden. Die damit einhergehenden Risiken für den Pflanzenbestand seien deshalb B aufzuerlegen, der sich bislang pflichtwidrig verhalten hätte.
Auch der Hinweis auf das Bundesnaturschutzgesetz und die darin enthaltenen zeitlichen Schnittverbote stimmen den Münchener Amtsrichter nicht um. Denn es sei Aufgabe des Pflanzeneigentümers, seinen zivilrechtlichen Verpflichtungen aus dem Nachbarrecht zu genügen und gleichzeitig das Bundesnaturschutzrecht einzuhalten. Außerdem begründe § 39 Abs. 5 Nr. 2 BNatSchG „allenfalls ein vorübergehendes Vollstreckungshindernis“, beeinflusse aber die grundsätzliche Verpflichtung aus dem Nachbarrecht nicht.

Wer sich näher zu Streitfragen um Nachbars Grenzbepflanzung und über die damit in Zusammenhang stehenden eigenen rechtlichen Möglichkeiten informieren möchte, sei verwiesen auf die Broschüren „Nachbars Grenzbewuchs“, 1. Aufl. 2018, 136 Seiten DIN A5 gebunden, ISBN: 978-3-939787-99-0, Preis 12,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, und „Nachbars Garten“, 5. Auflage 2016, 220 Seiten DIN A5 gebunden, ISBN 978-3-939787-85-3, Preis 15,95 € zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, jeweils zu beziehen über Haus und Grund Niedersachsen, E-Mail: info@haus-und-grund-nds.de; Fax: 0511/97329732.

© Dr. Hans Reinold Horst

<< zurück

Anbieterkennzeichnung | Impressum | Datenschutz | Disclaimer | Haftungsausschluss
Home | Kontakt | Presse