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Laubfall: Faktencheck rundum!

(Ho) Blätter, Astbruch und Blütenteile „regnen“ im Herbst von den Alleebäumen der Gemeinde oder von Nachbars Bäumen auf das eigene Grundstück, auf den Gehweg vor das Haus und auf die Straße. Anbauteile des eigenen Hauses wie zum Beispiel der Balkon sind schon ganz grün. Das ganze Gebäude ist stärkeren Witterungseinflüssen ausgesetzt. Denn das häufig nasse Laub konserviert geradezu die Feuchtigkeit auf den Oberflächen des Gebäudes. Selbst die Dachfenster können auch bei regelmäßiger Reinigung dadurch „blickdicht“ werden. Zudem verstopft das Laub die Abflüsse, macht die Gehwege rutschig und birgt dadurch Verletzungsgefahren. Damit gehen Haftungsgefahren einher. Denn als Grundeigentümer muss man für den möglichst gefahrlosen Zustand seines Grundstücks Sorge tragen und Verletzungen Dritter infolge des Grundstückszustandes nach Möglichkeit ausschließen (Verkehrssicherungspflicht).

„Verkehrssicherungspflicht“ beachten

Der Eigentümer eines Grundstücks muss stets für dessen gefahrlosen Zustand sorgen und Verletzungsrisiken für Dritte oder Sachschäden möglichst ausschließen, die sich aus dem Zustand von Grundstück und Haus ergeben (Verkehrssicherungspflicht; § 823 BGB). Dazu gehört es auch, dass der Grundstückseigentümer die Bäume regelmäßig auf Krankheit und Überalterung kontrolliert. Sind sie nicht mehr standfest, kann Beseitigung gefordert werden (BGH, Urteil vom 21.03.2003 – V ZR 319/02, ZMR 2004, 18 = NJW 2003, 1732 = NZM 2003, 453 /Pappelurteil und zuletzt BGH, Urteil vom 6.3.2014 – III ZR 352/13, MDR 2014, 464 = NJW 2014, 1588 = NZM 2014, 445 ebenfalls zu Pappeln). Das gilt sowohl für die Gemeinde als auch für private Eigentümer.

Natürlich trifft die Verkehrssicherungspflicht für gemeindeeigene Grundstücke auch die Gemeinde selbst. Hat sie also durch Straßenreinigungssatzung nicht zulässig die Reinigung auf die Anlieger abgewälzt, so muss sie selbst gefallenes Laub wegfegen (lassen). Dabei schuldet sie aber nicht ein generelles ständiges Reinhalten sämtlicher Straßen- und Wegeflächen von jeglichem Laubfall. Vielmehr soll ein Reinigungsintervall von einer Woche im städtisch bebauten Bereich im Allgemeinen zulässig und ausreichend sein (Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 13. April 2018 - 1 U 4/18, juris).

Allerdings haften Gemeinde und Eigentümer auch nicht grenzenlos. Besondere Regeln können für Wanderwege gelten. So kann eine Kommune nicht wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht verantwortlich gemacht werden, wenn eine Spaziergängerin im Herbst auf einem unbefestigten Wanderweg auf glitschigem Laub ausrutscht und sich verletzt. Denn die Gemeinde ist nicht verpflichtet, solche Wege regelmäßig zu reinigen oder für vollständige Rutschsicherheiten zu sorgen (Landgericht Itzehoe, Az.: 3 O 153/99).

Versicherungsfragen

Es bleibt die Frage, wie man sich gegen Schadensersatzforderungen von verletzten Fußgängern, die auf nassem Laub ausgerutscht sind, versichern kann. Die Privathaftpflichtversicherung hilft Eigentümern von selbstgenutzten Eigenheimen, Eigentums- und Ferienwohnungen. Für Eigentümer von Mehrfamilienhäusern oder von vermieteten Einfamilienhäusern tritt deren Haus- und Grundeigentümerhaftpflichtversicherung ein.

Für Mieter kann es wichtig sein, über eine Privathaftpflichtversicherung zu verfügen. Dies gilt für den Fall, dass er vom Vermieter oder dessen Versicherung schadensersatzpflichtig gemacht wird, weil er seinen aus dem Mietvertrag resultierenden Reinigungspflichten nicht ausreichend nachgekommen ist.

© Dr. Hans Reinold Horst

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