Home   >   Eigentümerversammlung in 3G, 2G oder 2Gplus?

Wohnungseigentümerversammlung „2-G“ oder „2-G plus“?

(ho) 3G am Arbeitsplatz, 2G in der Freizeit, das ist der staatlich aktuelle Trend, nachdem die Grundentscheidung aus wirtschaftlichen Gründen, keinen Lock-Down mehr anzuordnen, gefallen ist. Was ist jetzt mit Wohnungseigentümerversammlungen, um die es ja gerade in Zeiten des Lock-Downs viel Streit zwischen Wohnungseigentümern und Verwaltern gegeben hat? Die Zahl der mittlerweile veröffentlichten Gerichtsentscheidungen dazu zeigt die Brisanz.

So manche. Corona-Abwehrverordnung ordnet diese Zugangsbeschränkungen ausdrücklich nicht für Versammlungen an, die rechtlich vorgesehen oder vorgeschrieben sind (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 der Nds. Corona-Abwehrverordnung). Ob man sie trotzdem vorsieht, ist eine Frage der Abwägung zwischen dem Kernrecht eines jeden Wohnungseigentümers auf Teilnahme an einer Eigentümerversammlung einerseits und der Rasanz des pandemischen Infektionsgeschehens andererseits. Denn eines ist klar: Eine reine online- Versammlung geht im Wohnungseigentumsrecht nicht. Nur für einzelne Wohnungseigentümer kann auf deren eigenen Antrag hin beschlossen werden, dass ihre Teilnahme online zugelassen wird.

Was gilt aber, wenn eine landeseigene Corona-Abwehrverordnung bald doch auch für bisher ausgenommeine Fälle Zugangsbeschränkungen vorsieht? Damit ist zu rechnen, nachdem sich Ministerpräsident Stephan Weil auch für eine 2G plus -Regelung ausgesprochen sowie darüber hinaus eine Impfpflicht und ein Lock Down nach Weihnachten 2021 gefordert hat: Kann man dann den Nachweis verlangen? Und: Haftet die Wohnungseigentümergemeinschaft oder der Verwalter trotzdem, wenn ein Eigentümer ausgeschlossen wird, der den Nachweis nicht führen kann? Oder: Gibt es Haftungsfragen, wenn er zugelassen wird und tatsächlich von der Versammlung eine Infektionsgeschehen ausgeht?

Aus anderen Rechtsbereichen hört man schon, dass die Zugangsregelungen „2G oder 3G“ von Gerichten wegen des eingeschränkten oder aufgehobenen Teilnahmerechts verfassungsrechtlich „kaputt geschrieben“ werden, so zum Beispiel bei Ratssitzungen (VG Minden, Beschl. v. 08.09.2021, Az. 2 L 595/21 und OVG NRW, Beschluss vom 30. September 2021 – 15 B 1529/21). Weder der Eigentümergemeinschaft noch ihrem Verwalter wird man aber eine solche Prüfung und Entscheidung zumuten können.

Deshalb die Empfehlung für Verwalter, einladende Beiräte oder dazu ermächtigte einzelne Wohnungseigentümer: Im Zweifel eher absagen, wenn nicht wirklich unaufschiebbare Entscheidungen anstehen. Das „Pandemierecht“ gibt die Möglichkeit dazu und gilt augenblicklich noch bis zum 31. August 2022 fort (vgl. dazu: Klimesch, Keine Eigentümerversammlungen unter „2G“ – Unzulässigkeit des Ausschlusses ungeimpfter Eigentümer, IMR 2022, 3; a. A. Gerle, Versammlungen unter „2G“ sind möglich, IMR 2022, 1).

Nähere Informationen zur Eigentümerversammlung enthält die Broschüre "Nachbarstreit im Wohnungseigentum", 2. Aufl. 2022, ISBN 978-3-96434-028-3, Verlag Haus & Grund Deutschland – Verlag und Service GmbH, Berlin, 283 Seiten, Preis 16,95 € inklusive 7 % MwSt. zuzüglich Versandkosten bei Einzelbestellung, zu beziehen über Haus und Grund Niedersachsen, E-Mail: info@haus-und-grund-nds.de; Fax: 0511/97329732.

© Dr. Hans Reinold Horst

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